DER INFORMATIONS-
ANSPRUCH

des Betriebs- oder Personalrates und Dienst- und Betriebsvereinbarungen

Termin

06.06.2024

Von 08.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

Preis

589,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer

Im Preis enthalten ist eine umfangreiche Schulungsmappe mit

  • Skript bzw. Abhandlungen insbesondere zum Arbeitszeitrecht,
  • Power-Point-Präsentationen,
  • Checklisten,
  • Urteile und
  • Besprechungen

die an jede:n Teilnehmer:in ausgehändigt wird. Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Referenten werden nicht in Rechnung gestellt.

Die Tagungstechnik, Tagungsraum und Verpflegung der Teilnehmer und des Dozenten werden von der AFB-Bodensee GmbH organisiert und bereitgestellt. Die AFB-Bodensee GmbH ist für die inhaltliche Durchführung der Veranstaltung inkl. Bereitstellung des erforderlichen Schulungsmaterials zuständig.

Referent

RA Michael D. Wirlitsch

Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)

Ort

WIRLITSCH – Kanzlei für Arbeitsrecht, Julius-Bührer-Str. 4, 78224 Singen

Schulungsthemen

  1. Informationsansprüche des Betriebsrates/Personalrats
  • Information als Voraussetzung für effektive Betriebsrats- bzw. Personalratsarbeit
  • Informationsanspruch nach § 80 I bzw. § 80 II BetrVG/§ 68 BPersVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften, insbesondere § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG Baden-Württemberg
  1. Beispiel Personalplanung
  • Rechte des BR/PR bei der Personalplanung

– Unterrichtungspflicht

– Beratungs- und Vorschlagsrecht

– Maßnahmen zur Beschäftigungssicherheit

– Verstöße des Arbeitgebers/der Dienststelle

  • Darstellung der Grundsätze der Rechtsprechung insb. des BAG und des BVerwG und ausgewählter Instanzgerichte
  1. Informationsanspruch des BR/PR außerhalb des BetrVG/BPersVG
  • Massenentlassung nach § 17 KSchG
  • Auskunftsansprüche des Betriebsrates nach § 5 EBRG
  • Informationsanspruch des BR/PR nach TzBfG
  • Informationsanspruch des BR nach Umwandlungsgesetz
  • Arbeitszeitgesetz
  1. Geheimhaltungspflicht für Betriebsräte/Personalräte – die andere Seite der Medallie
  1. Durchsetzung des Informationsanspruchs

Wie geht der Personalrat/Betriebsrat in der Praxis vor?

  • Beschlussverfahrens vor dem Arbeits- bzw. Verwaltungsgerichts
  • Falldarstellung anhand eines gerichtlichen Verfahrens in einem Einzelfall (Case-Study)
  • Unterlassungsanspruch des Betriebsrates/Personalrats
  • Grundsätze und Einzelfragen
  • Auswirkungen auf die Praxis

Möglichkeiten des Eilrechtsschutz

Verfahren vor der Einigungsstelle

Ordnungswidrigkeitsverfahren und weiterer Sanktionsmöglichkeiten

  1. Die wichtigsten Informationsansprüche des Betriebsrates/Personalrats von A bis Z
  1. Grundlagen für die Erstellung einer Dienst-/Betriebsvereinbarung zum Informationsanspruch
  2. Allgemeiner Teil (Überblick – auf was ist zu achten??
  • Inhalt der Betriebs- und Dienstvereinbarung
  • Verstöße gegen Betriebs- und Dienstvereinbarung
  • Beendigung einer Betriebs- und Dienstvereinbarung
  1. Besonderer Teil – Erstellung einer Betriebs- und Dienstvereinbarung zum Informationsanspruch
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