BETRIEBSVERFASSUNGS-
RECHT TEIL III

1. Agieren oder Reagieren

• Wann sind Maßnahmen des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?
• Eingeschränkte Mitbestimmung in Bezug auf außerbetriebliches Verhalten und Kernbereich der privaten Lebensführung
• „Begleitende“ oder „Korrigierende“ Mitbestimmung
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Rahmenbetriebsvereinbarungen
• Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

2. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und betriebliche Mitbestimmung

• Umgang mit Nachhaltigkeitsthemen in der betrieblichen Praxis
• Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen (sozial, ökologisch und ökonomisch) oder
  Nachhaltigkeit durch Mitbestimmung
• Betriebsrat und betrieblicher Umweltschutz, 89 Abs. 3 BetrVG, § 80 Abs 1, Nr. 9 BetrVG
• Wirtschaftsausschuss und betrieblicher Umweltschutz, § 106 Abs. 3 Nr. 5 a BetrVG
• Mobilität und Umweltschutz (u.a. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
• Betriebsvereinbarungen als nachhaltigkeitspolitisches Instrument (betrieblicher
  Umweltschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Qualifizierung)
• LAG Nürnberg (4. Kammer), Beschluss vom 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16

3. Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

• Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses
• Auskunftspflichten des Unternehmens, Einsichtsrecht in wirtschaftliche Unterlagen
• Zusammenarbeit von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

4. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

• Begriff der Betriebsänderung, Änderung der Unternehmensstruktur
• Unterrichtung und Beratung, Hinzuziehung eines Beraters
• Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, betriebsbedingte Kündigung

5. Interessenausgleich und Sozialplan

• Inhalt, Zweck und Bedeutung des Interessenausgleichs
• Die Verhandlungen über den Interessenausgleich
• Allgemeine Voraussetzungen für einen Sozialplan, Inhalt und Wirkung von Sozialplänen
• Einigungsstellenverfahren

6. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen

• der Unfallverhütung, der Arbeitssicherheit
• des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

7. Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei der Planung von

• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
• Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, Arbeitsplätzen

8. Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung

• Förderung der Berufsbildung durch den BR
• Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
• Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

9. Umgang mit Arbeitnehmerbeschwerden

• Ablauf des Beschwerdeverfahrens
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

10. Neue gesetzliche und aktuelle Regelungen bzw. Entscheidungen der Arbeitsgerichte

• Neues Gesetz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
• Mitbestimmung bei Inflationsausgleichsprämie gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG