ERSTELLUNG VON DIENSTVEREINBARUNGEN

Termin

09./10.06.2025

Preis

1.098,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer

Referent

RA Michael D. Wirlitsch

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ort

Konstanz, Singen oder nach Vereinbarung

Die Schulungsteilnehmer erhalten eine umfangreiche Schulungsmappe und ein Exemplar des Handbuch Dienstvereinbarung, 4. Auflage, Bund-Verlag.

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat. Dienstvereinbarungen begründen unmittelbare Rechte und Pflichten für die Dienststelle und die betroffenen Beschäftigten.

Dienstvereinbarungen stellen in der Praxis das Regelungsinstrument des Personalvertretungsgesetzes dar. Eine Dienstvereinbarung wird durch einen schriftlichen Vertrag zwischen Personalrat und Dienststellenleitung begründet, der eine normative Wirkung entfaltet und somit in die Rechte der Beschäftigten eingreift.

Daher ist es unerlässlich, dass sich das Personalratsgremium bereits im Vorfeld der Formulierung einer Dienstvereinbarung mit den Interessen der Beschäftigen auseinandersetzt.

Schulungsthemen

1. Grundlagen

  • Begriff der Dienstvereinbarung (DV)
  • Rechtsnatur einer DV
  • Wirkung einer DV
  • Zustandekommen
  • Geltungsbereich
  • Zuständigkeit des PR/der Stufenvertretung

2. Inhalt von Dienstvereinbarungen

3. Grenzen von Dienstvereinbarungen

  • Schranken der Regelungsbefugnis
  • Tarifvorbehalt und DV
  • Günstigkeitsprinzip und DV

4. Zustandekommen einer Dienstvereinbarung

  • Checkliste zur Erarbeitung einer DV
  • Hinzuziehung von Sachverstand und Beratern
  • Beschluss des Personalratsgremiums
  • Verhandlung einer DV
  • Durchsetzung einer DV
  • Einleitung des Einigungsstellenverfahrens

5. Umsetzung von Dienstvereinbarungen

  • Umgang des PR mit DVen
  • Information der Beschäftigten
  • Durchführung der DV
  • Überwachung der Anwendung

6. Reaktionsmöglichkeiten des PR bei Verstößen gegen die DV

7. Streit über Inhalt, Anwendung und Geltung von DVen

8. Beendigung von Dienstvereinbarungen

  • Kündigung einer DV
  • Änderung und Ablösung einer DV
  • Nachwirkung
  • DV und Betriebsübergang

9. Checkliste zur Entwicklung von Dienstvereinbarungen

10. Formulierungshilfen für eigene Dienstvereinbarungen

ANMELDUNG

ERSTELLUNG VON DIENSTVEREINBARUNGEN

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